Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Hausen am 25.10.2016
Anwesende:
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vom Ortsbeirat:
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entschuldigt:
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Gäste
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Jörg Albert
Alexander Erler
Herbert Heinisch
Bärbel Hellwig
Günter Schulze
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Norbert Braun
Jürgen Eckhardt
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Bürgermeister Klaus Wagner
Jan Riegelmann
Michael Hellwig
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Die Mitglieder des Ortsbeirates Hausen, waren durch Einladung des Vorsitzenden am 04.10.2016 unter Angabe der Beratungsgegenstände (siehe Tagesordnung), der Zeit (20.00 Uhr) und des Ortes der Versammlung (Karl-Dippoldsmann-Haus, Hausen) zu einer Sitzung einberufen.
Jörg Albert begrüßte die Mitglieder des Ortsbeirates Hausen, Herrn Bürgermeister Klaus Wagner, sowie die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Jörg Albert erläuterte, daß zusätzlich noch ein Grundstückskaufantrag der Familie Gnauert in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Der Ortsbeirat Hausen stimmt einstimmig für die Änderung der Tagesordnung. Somit wird als TOP 4 eingfügt: „Grundstückskaufantrag Familie Gnauert“ – der bisherige TOP 4 „Informationen und verschiedenes“ wird als TOP 5 fortgeführt.
Tagesordnungspunkt 1: Stellungnahme zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2016
Bürgermeister Klaus Wagner erläuterte die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2016.
Der Ortsbeirat Hausen nimmt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2016 zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 2: Stellungnahme zur Beleuchtung im Bereich der Bushaltestellen
Der Ortsbeirat Hausen hält die Ausleuchtung im Bereich der Bushaltestellen grundsätzlich für ausreichend. Jedoch sind wartende Fahrgästen an den Haltestellen – insbesondere Schüler – bei Dunkelheit von Verkehrsteilnehmern (Fahrzeugführer) nur sehr schwer zu erkennen. Deshalb sollen die Straßenlampen im Bereich der Bushaltestellen durchgehend leuchten.
Außerdem soll geprüft werden, ob mit geringem Aufwand die Erkennbarkeit und somit auch die Sicherheit der Wartenden an der Haltestelle „Ferienpark“ (Sportplatz) verbessert werden kann: z.B. Puppen mit Warnkleidung im Bereich der Haltestelle wie in Olberode, Hinweisschilder (Schild Nr. 136 „Kinder“ mit Zusatz Bushaltestelle aus Richtung Oberaula, sowie Entfernen der Büsche an der Wartehalle Sportplatz und Anbringen einer reflektierenden Folie oder Aufstellen einer Warnbarke. Der Ortsbeirat Hausen bittet um einen Vorschlag von der Gemeinde wie die Maßnahmen durchgeführt werden können.
Tagesordnungspunkt 4: Grundstückskaufantrag Familie Gnauert
Familie Gnauert beabsichtigt entlang Ihres Grundstückes im Schorbacher Weg ein noch zu vermessendes Teilstück von ca. 1,50 m Breite und ca. 50 m Länge zu Kaufen und dort auf eigene Kosten eine Gehweganlage zu errichten.
Der Gemeindevorstand hat dazu bereits den Beschluß gefaßt, die Fläche an Familie Gnauert mit folgenden Auflagen zu verkaufen: Die Gehweganlage bleibt für den öffentlichen Fußverkehr nutzbar und diese Genehmigung wird unabhängig von zukünftigen Erschließungsgebühren erteilt.
Der Ortsbeirat Hausen stimmt mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme für den Verkauf der genannten Fläche mit den vom Gemeindevorstand beschlossenen Auflagen.
Tagesordnungspunkt 5: Informationen und Verschiedenes
a. Weihnachts-Disco am 25.12.2016 der Burschenschaft Hausen im DGH.
Die beiden Vertreter der Burschenschaft Hausen – Michael Hellwig & Jan Riegelmann – erläuterten Ihren Antrag, wieder eine Weihnachts-Disco am 25.12.2016 im DGH zu veranstalten. Die Burschenschaft ist vom Beschluß des Ortsbeirates Hausen, daß nach dem Umbau / der Renovierung des DGH keine Disco-Veranstaltung mehr stattfinden solle, sehr überrascht worden. Auch sei der Beschluß für die Burschenschaft nicht nachvollziehbar, man habe das DGH ja schließlich wieder in ordentlichem und sauberem Zustand zurückgegeben.
Bürgermeister Wagner schlug ähnliche Anforderungen vor, wie sie bei der durch die Burschenschaft Wahlshausen veranstalteten Beach-Party in der Mehrzweckhalle zur Anwendung kommen: z.B. eine Kaution und eine Versicherung gegen Vandalismus. Der Gemeindevorstand wird in einer der nächsten Sitzungen darüber beschließen und die Vorschläge des Ortsbeirates Hausen berücksichtigen.
Der Ortsbeirat Hausen schlägt dem Gemeindevorstand vor, der Burschenschaft Hausen weitere Disco-Veranstaltungen unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen bzw. Anforderungen zu gestatten:
- Hinterlegung einer Kaution in Höhe von € 1.000,00
- Abschluß einer Veranstalter-Haftpflicht-Versicherung und einer Vandalismus-Versicherung / Vorlage der Versicherungsbescheinigung bei Mietbeginn (Übernahme durch den Mieter)
- Schutz des Fußbodens durch Abdecken mit geeignetem Material
- Schutz der neuen Wand zur Küche (Vereinswappen) durch eine Vorbauwand aus z.B. OSB-Platten oder Bauzaun.
- Getränke werden nicht in Gläsern, sondern nur in Flaschen bzw. PVC-Bechern ausgeschenkt
- Die Küche wird nicht genutzt und ist verschlossen
- Gardinen, Verdunkelungsrollos und Beleuchtung (Seilsystem), etc. werden vor der Veranstaltung demontiert und nach der Veranstaltung wieder fachgerecht montiert
- Die Rücknahme durch den Hausmeister und Vertreter des Ortsbeirates / Gemeindeverwaltung findet am Dienstag, 27.12.2016, 15:00 Uhr statt (Rücknahmeprotokoll).
- Schäden werden durch Fachbetriebe fachgerecht instandgesetzt / repariert.
- Die Auflagen der Gemeinde zur Vermietung der DGH`s (z.B. keine Klebebänder) sind einzuhalten.
b. Parksituation Im Bereich Olberöder Straße / Schorbacher Weg: Bärbel Hellwig beanstandet, daß im Bereich er Olberöder Straße gegenüber dem Ferienpark neben bzw. auf der Straße PKW und Wohnwagen abgestellt werden. Dadurch wird die Straßenbreite derart eingeschränkt, daß z.B. landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht vorbeikommen. Entweder muß der Halter des parkenden Fahrzeugs zeitaufwendig gesucht oder ein Umweg gefahren werden. Die Gemeindeverwaltung sollte die betreffenden Anwohner schriftlich darauf hinweisen bzw. ansprechen. Führt dies nicht zum gewünschten Erfolg, muß in diesem Bereich ein Parkverbot eingerichtet werden.
c. Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Hainweg
Bürgermeister Wagner erläuterte den Antrag von Mathias Brenzel. Zunächst soll jedoch durch eine Verengung eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Dazu sollen im Bereich des Durchgangs jeweils rechts und links ein Pflanzkübel aufgestellt werden.
d. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017/2018
Der Ortsbeirat Hausen beschließt einstimmig am nächsten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teilzunehmen,
Ende der Sitzung: 21.47 Uhr
gez.
Alexander Erler Jörg Albert
(Schriftführer) (Vorsitzender)
Alle 7 Mitglieder des Ortsbeirates Hausen haben dieses Protokoll am 01.11.2016 zur Kenntnis genommen und genehmigt. Einwände wurden nicht festgestellt.
Ebenfalls am 01.11.2016 wurde der Umwandlung zu Dauergrünland in der Gemarkung Hausen, Flur 3, Flurstücke 86 u. 87 durch Siegbert Dietz von den 7 Mitgliedern des Ortsbeirates einstimmig zugestimmt.
gez:
Alexander Erler Jörg Albert
(Schriftführer) (Vorsitzender)
