Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden vom 09.06.2026 unter Angabe der Beratungsgegenst\u00e4nde (s. anl. Tagesordnung), der Zeit (20:00 Uhr) und des Ortes der Versammlung (in das Dorfgemeinschaftshaus Friedigerode) zu einer Sitzung einberufen.Gegen die Form und Frist der Einladung wurden keine Einw\u00e4nde erhoben und somit ist die Gemeindevertretung beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n
Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung:<\/strong><\/p>\n Vorsitzender der Gemeindevertretung Marcus Schug<\/p>\n J\u00f6rg Albert<\/p>\n Sebastian Brenzel<\/p>\n Alexander Erler<\/p>\n Dirk Gronowski<\/p>\n Holger Hehr<\/p>\n Daniel Herget<\/p>\n Benedikt Kimpel<\/p>\n Paul Kozik<\/p>\n Karolin Manz<\/p>\n Dirk Mehlst\u00e4ubl<\/p>\n Matthias Pollmeier<\/p>\n Hans-Joachim Schneider<\/p>\n Marco Schwarz<\/p>\n Maya-Leonie Stumpf<\/p>\n Daniela Suttner<\/p>\n Mirko Wagner<\/p>\n Timo Wendt<\/p>\n Entschuldigt fehlt:<\/strong><\/p>\n Anette M\u00fcller<\/p>\n Jacqueline Thamer<\/p>\n Claus Vaupel<\/p>\n Ute V\u00f6lpert<\/p>\n Sascha Weidemann<\/p>\n Anwesende Gemeindevorstandsmitglieder:<\/strong><\/p>\n Beigeordneter Roland H\u00fchn<\/p>\n Beigeordneter Rico Lipphardt<\/p>\n 1 Beigeordneter Lothar Maurer<\/p>\n Beigeordnete Stephanie Pollmeier<\/p>\n Beigeordneter Karsten Schmidt<\/p>\n B\u00fcrgermeister Klaus Wagner<\/p>\n Beigeordneter Werner Weidemann<\/p>\n TOP 1:<\/strong><\/p>\n Informationen<\/strong><\/p>\n TOP 1.1:<\/strong><\/p>\n des Vorsitzenden<\/strong><\/p>\n Marcus Schug er\u00f6ffnet um 20.05 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begr\u00fc\u00dft ganz herzlich Herrn Rainer Schmidt von der Presse (HNA). Das Formblatt Anzeige von Mitgliedschaften und T\u00e4tigkeiten<\/strong> wird verteilt und Marcus Schug bittet um R\u00fcckgabe des ausgef\u00fcllten Blattes bis zum 01. Juli 2026<\/strong>.<\/p>\n TOP 1.2:<\/strong><\/p>\n des Gemeindevorstands<\/strong><\/p>\n BGM Wagner informiert \u00fcber folgende Themen bzw. Sachverhalte:<\/p>\n Amtliche Bev\u00f6lkerungszahlen:<\/strong><\/p>\n Durch das statistische Landesamt wurden vor wenigen Tagen die amtlichen Bev\u00f6lkerungszahlen f\u00fcr den Schwalm-Eder-Kreis und seine 27 Kommunen mit Stand zum 31.12.2025 ver\u00f6ffentlicht. Oberaula hatte zu diesem Stichtag 3.235 Einwohner, wovon 273 Nichtdeutsche waren, was einem Ausl\u00e4nderanteil von 8,44% entspricht, der deutlich unter dem entsprechenden Durchschnitt des Kreises (10,49%) liegt. Der seit vielen Jahren prognostizierte Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang ist damit erneut nicht eingetreten.<\/p>\n Konstituierung des Seniorenbeirats Oberaul<\/strong>a:<\/p>\n Am 8. Juni 2026 hat sich der Seniorenbeirat Oberaula neu konstituiert, wie die alle f\u00fcnf Jahre nach der Kommunalwahl erfolgt. Folgende Personen bilden den neuen Seniorenbeirat Oberaula:<\/p>\n BGM Wagner gratuliert den o.g. Personen zur Wahl in den Seniorenbeirat und hofft auf eine Fortsetzung der schon bisher sehr guten Zusammenarbeit. Er dankt dem Seniorenbeirat f\u00fcr sein ehrenamtliches Engagement f\u00fcr die \u00e4lteren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger (ab 60 Jahre) der Gemeinde Oberaula.<\/p>\n Waldschwimmbad Oberaula:<\/strong><\/p>\n Seit der diesj\u00e4hrigen \u00d6ffnung des Waldschwimmbades Oberaula am 20.05.2026 wurden bis zum 21.06.2026 insgesamt Einnahmen von 9.307,50 Euro erzielt, was einem Anteil von 62% an den geplanten Saisoneinnahmen entspricht.<\/p>\n Aktionstag \u201eKommunen am Limit\u201c:<\/strong><\/p>\n Bundesweit beteiligen sich heute Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden, ebenso wie die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde Deutscher Landkreistag, Deutscher St\u00e4dtetag sowie Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund am Aktionstag \u201eKommunen am Limit\u201c, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und L\u00e4ndern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.<\/p>\n Den Fraktionen der Gemeindevertretung wird dazu ein aktueller Standpunkt des Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebundes ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n Die Finanzlage der Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer H\u00f6chststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten m\u00fcssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erh\u00f6ht wurden.<\/p>\n F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird die kommunale Finanzkrise direkt sp\u00fcrbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmb\u00e4der, Kultur- und Sportangebote, den \u00d6PNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsf\u00f6rderung und viele soziale Angebote.<\/p>\n Die Kommunen in Deutschland brauchen endlich eine verl\u00e4ssliche und ausk\u00f6mmliche finanzielle Ausstattung, um die ihnen \u00fcbertragenen Pflichtaufgaben erf\u00fcllen und die Daseinsvorsorge zukunftsf\u00e4hig gestalten zu k\u00f6nnen. Dabei gilt ganz klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen vor Ort sp\u00fcren, dass Staat und Kommunen handlungsf\u00e4hig sind – bei Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt. Deshalb wird sehr deutlich an Bund und Land appelliert, die Finanzpolitik schnell und nachhaltig neu auszurichten. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen st\u00e4rkt nicht nur die Kommunen, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat!<\/p>\n Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde fordern deshalb, von Bund und L\u00e4ndern:<\/p>\n TOP 2:<\/strong><\/p>\n Beratung und Beschlussfassung I. Nachtrag zur Friedhofsgeb\u00fchrenordnung vom 14.12.2023<\/strong><\/p>\n Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft den als Anlage beigef\u00fcgten I. Nachtrag zur Geb\u00fchrenordnung zur Friedhofsordnung f\u00fcr die Friedh\u00f6fe der Gemeinde Oberaula.<\/p>\n Der I. Nachtrag zur Friedhofsgeb\u00fchrenordnung ist Bestandteil des Beschlusses.<\/p>\n Beschluss: Einstimmig angenommen<\/p>\n TOP 3:<\/strong><\/p>\n Erweiterung der KiTa Sonnenschein; hier: Freigel\u00e4nde und Parkpl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Hehr, stellt den \u00c4nderungsantrag, das gesamte Grundst\u00fcck Flurst\u00fcck 123\/7 in der Flur 3 der Gemarkung Hausen zur Erweiterung der Freifl\u00e4che der KiTa Sonnenschein zu erwerben.<\/p>\n Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Ankauf der Gesamtfl\u00e4che des Flurst\u00fccks 123\/7 in der Flur 3 der Gemarkung Hausen zur Erweiterung der Freifl\u00e4che der KiTa Sonnenschein zu. Der vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer geforderte Preis von 3,00 Euro\/m\u00b2 wird akzeptiert. Die Kosten f\u00fcr die Vermessung, den Notar sowie das Grundbuchamt werden von der Gemeinde \u00fcbernommen.<\/p>\n Beschluss: Ja: 8, Nein: 5, Enthaltungen: 5<\/p>\n TOP 4:<\/strong><\/p>\n Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Verwendung der Mittel des LuKIFG<\/strong><\/p>\n Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft, die der Gemeinde Oberaula im Rahmen des L\u00e4nder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) zugewiesenen F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 1.144.412 Euro vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Erweiterungen der Kindertagesst\u00e4tte \u201eSonnenschein\u201c sowie der Wald-KiTA \u201eAulataler Waldf\u00fcchse\u201c einzusetzen.<\/p>\n Beschluss: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 3<\/p>\n TOP 5:<\/strong><\/p>\n Beratung und Beschlussfassung: Beteiligung am Folgeprojekt „\u00d6kologisches Gr\u00fcnfl\u00e4chenmanagement in den Siedlungsgebieten des Naturpark Kn\u00fcll“<\/strong><\/p>\n Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft die weitere Teilnahme der Gemeinde Oberaula am durch die KfW-Bank gef\u00f6rderten Folgeprojekt \u201e\u00d6kologisches Gr\u00fcnfl\u00e4chenmanagement in den Siedlungsgebieten des Naturparks Kn\u00fcll\u201c f\u00fcr einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren. Projekttr\u00e4ger ist der Zweckverband Kn\u00fcllgebiet.<\/p>\n Beschluss: Einstimmig angenommen<\/p>\n TOP 6:<\/strong><\/p>\n Unterrichtung Kinderkulturtage 2026<\/strong><\/p>\n Die diesj\u00e4hrigen Kinderkulturtage (KiKuTa) der Gemeinde Oberaula werden in der letzten Woche der hessischen Sommerferien, vom 3. – 7. August 2026 stattfinden. Das ehrenamtliche Veranstaltungsteam besteht aus der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Familie, Freizeit und Kultur, Frau Jacqueline Thamer, sowie aus folgenden weiteren Personen: Tanja Kibenko, Olga Muratidi, Venessa Korth, Christina Tintera-Heiwig, Patricia Albert, Steffen Immke und Carola Merle. Evtl. werden noch die neuen Mitglieder des Ausschusses in die Organisation mit einbezogen. Das gesamte Programm der KiKuTa 2026 ist als Anlage beigef\u00fcgt. Von Seiten der Gemeinde wird die Veranstaltung von Frau Anja Gl\u00e4nzer betreut. Anmeldungen f\u00fcr die KiKuTa k\u00f6nnen im Zeitraum 15.-30.06.2026 online auf der Homepage der Gemeinde Oberaula vorgenommen werden.<\/p>\n Dem Gemeindevorstand wurde das diesj\u00e4hrige Programm und die weiteren Informationen zur Organisation der KiKuTa 2026 in seiner Sitzung am 26.05.2026 vorgestellt. Der Gemeindevorstand dankt herzlich allen an der Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der KiKuTa beteiligten Personen f\u00fcr dieses gro\u00dfe ehrenamtliche Engagement.<\/p>\n TOP 7:<\/strong><\/p>\n Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung eines Spielger\u00e4tes am Marktplatz unter der Linde<\/strong><\/p>\n Dirk Gronowski, CDU, stellt den als Anlage beigef\u00fcgten Antrag zur Umsetzung eines Spielger\u00e4tes am Marktplatz vor.<\/p>\n Ortsvorsteher Hans-Joachim Schneider stellt den Antrag, diesen Punkt zur\u00fcckzunehmen und die Stellungnahme des Ortsbeirates Oberaula einzuholen.<\/p>\n Nach eingehender Diskussion beantragt Timo Wendt eine kurze Sitzungsunterbrechung.<\/p>\n Nach der Sitzungspause von 20.43 Uhr bis 20.56 Uhr wird der Antrag von der CDU-Fraktion zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft, diesen Antrag zur endg\u00fcltigen Beschlussfassung an den Ortsbeirates Oberaula zu verweisen.<\/p>\n Beschluss: Einstimmig angenommen<\/p>\n TOP 8:<\/strong><\/p>\n Antrag der CDU-Fraktion: Bauliche Verbesserung des Fahrbereiches an der Bushaltestelle Schule Oberaula<\/strong><\/p>\n Der Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigef\u00fcgt.<\/p>\n Alexander Erler informiert \u00fcber die Sachlage und nimmt diesen Antrag zur\u00fcck.<\/p>\n Die bauliche Verbesserung des Fahrbereiches an der Bushaltestelle an der Schule in Oberaula soll zuerst durch den Ortsbeirat thematisiert werden.<\/p>\n TOP 9:<\/strong><\/p>\n Anfragen<\/strong><\/p>\n TOP 9.1:<\/strong><\/p>\n Anfrage der CDU-Fraktion: Haus\u00e4rztliche Versorgung in Oberaula<\/strong><\/p>\n Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion ist als Anlage beigef\u00fcgt.<\/p>\n Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion auf Grundlage der Auskunft des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Firma Vimedos wie folgt:<\/p>\n Frage:<\/p>\n Wird die Arztpraxis Oberaula, derzeit betrieben durch die Fa. Vimedos, auch nach dem Ruhestand von Hans Wilhelm Kurz in der bestehenden Form weitergef\u00fchrt (Nachfrage bei der Gesch\u00e4ftsleitung der Fa. Vimedos)?<\/p>\n Beantwortung:<\/p>\n Laut Auskunft des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Vimedos GmbH bem\u00fcht sich die Gesellschaft derzeit um \u00c4rzte f\u00fcr das gesamte Unternehmen (insges. 12 Standorte in Nordhessen). F\u00fcr die Praxis in Oberaula ist eine feste Nachfolge vorgesehen. Die Hausarztpraxis Oberaula soll auf jeden Fall erhalten bleiben, auch mit den derzeitigen \u00d6ffnungszeiten.<\/p>\n Frage:<\/p>\n Wie viele Arztsitze f\u00fcr Allgemeinmedizin (Haus\u00e4rzte) sind laut Kassen\u00e4rztlicher Vereinigung f\u00fcr die Gemeinde Oberaula aktuell vorgesehen?<\/p>\n Beantwortung:<\/p>\n Es werden keine festen Arztsitze f\u00fcr einzelne Kommunen bei der KV Hessen ausgewiesen. Die KV plant diese Arztsitze nur noch in sog. Planungsregionen. Zurzeit sind in der Planungsregion Schwalmstadt (gro\u00dfe Teile des Altkreises Ziegenhain) insgesamt 7 Hausarztsitze frei (Stand: 23.04.2026, Quelle: KV Hessen), d.h., dass interessierte \u00c4rzte sich jederzeit bei Vimedos auf eine Stelle im Bereich des MVZ Kn\u00fcll (Neukirchen-Oberaula-Ottrau) bewerben und eingestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ende der Sitzung: 21:07 Uhr<\/p>\n Oberaula, 03.07.2026<\/p>\n Marcus Schug \/ Sandra Hueter<\/strong><\/p>\n Vorsitzender der Gemeindevertretung \/ Schriftf\u00fchrerin<\/strong><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden vom 09.06.2026 unter Angabe der Beratungsgegenst\u00e4nde (s. anl. 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\n Position<\/strong><\/td>\n Name<\/strong><\/td>\n Vorname<\/strong><\/td>\n Bemerkungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n Vorsitzende<\/td>\n Tometzki<\/td>\n Thea<\/td>\n wie bisher<\/td>\n<\/tr>\n \n stv. Vorsitzende<\/td>\n M\u00e4rkel<\/td>\n Heidi<\/td>\n neu<\/td>\n<\/tr>\n \n Schriftf\u00fchrer<\/td>\n G\u00fcmpel<\/td>\n Ralf<\/td>\n neu<\/td>\n<\/tr>\n \n Beisitzerin<\/td>\n Berg<\/td>\n Betina<\/td>\n neu<\/td>\n<\/tr>\n \n Beisitzer<\/td>\n Conradi<\/td>\n Herbert<\/td>\n neu<\/td>\n<\/tr>\n \n Beisitzer<\/td>\n Hartwig<\/td>\n Wolfgang<\/td>\n wie bisher<\/td>\n<\/tr>\n \n Beisitzerin<\/td>\n V\u00f6lker<\/td>\n Helga<\/td>\n neu<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n\n
\n \u2022<\/td>\n Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollst\u00e4ndig beseitigt werden. Dies kann \u00fcber eine j\u00e4hrliche Soforthilfe, eine Erh\u00f6hung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.<\/td>\n<\/tr>\n \n \u2022<\/td>\n Der Grundsatz \u201eWer bestellt, bezahlt auch\u201c muss sofort f\u00fcr jede Aufgaben\u00fcbertragung oder -ausweitung von Bund und L\u00e4ndern gelten – mit einem vollst\u00e4ndigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich f\u00fcr alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und L\u00e4ndern \u00fcbertragen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n