Der CDU-Antrag klingt einfach: Die Gemeindevertretung Oberaula beschließt, das Spielgerät Federschaukel am Marktplatz unter der Linde zu versetzen. Möglicher Standort auf der Freifläche an der WC-Anlage beziehungsweise am Lindenbaum oder auf einem anderen Spielplatz in der Gemeinde. Hintergrund des Antrags: Der Betreiber des Imbissbetriebs „Grill Royal“ hat vor seinem Ladengeschäft Sitzmöglichkeiten und Tische aufgestellt. Dadurch entsteht der Eindruck, das Spielgerät sei nur für Gäste des Lokals und nicht mehr für die Allgemeinheit nutzbar. Deshalb sollte es an einen anderen Ort versetzt werden.

Dem wollte die SPD-Fraktion so nicht folgen. Er sei schon erstaunt, dass über den Kopf des Ortsbeirats darüber entschieden werden soll, so Hans-Joachim Schneider. Zuständig sei der Ortsbeirat von Oberaula und der sollte auch darüber entscheiden, nicht aber die Gemeindevertretung. Er forderte die Unions-Fraktion auf, den Antrag zurückzunehmen und an den Ortsbeirat zu leiten. Darüber hinaus sei es bislang zu keinen Beschwerden über die Nutzung der kleinen Schaukel gekommen. Schneiders Vorschlag: Die Schaukel bleibt, wo sie ist. Und das spare auch noch Geld.

Das wollte nun die CDU nicht und ergänzte den Antrag, den Ortsbeirat in die Entscheidung einzubinden. Der Gegenantrag der SPD: Der Ortsbeirat soll entscheiden, dann die Gemeindevertretung, zusätzlich sollten die Kosten für die Umsetzung berechnet werden.

Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Beratung der Beschluss: Der Ortsbeirat soll abschließend über den Standort der Federschaukel beraten. Die Entscheidung fiel einstimmig. (RAS)

Die Man­dats­trä­ger be­schlos­sen in ihrer Sit­zung im Dorf­ge­mein­schafts­haus in Frie­di­ge­ro­de ein­stim­mig bei drei Ent­hal­tun­gen, das Geld auf Vor­schlag von Bür­ger­meis­ter Klaus Wag­ner voll­stän­dig für die Er­wei­te­rung der Kita „Son­nen­schein“ und den Wald­kin­der­gar­ten „Au­la­ta­ler Wald­füch­se“ ein­zu­set­zen.

Hes­si­sche Kom­mu­nen er­hal­ten ins­ge­samt 4,7 Mil­li­ar­den Euro aus dem Bun­des­son­der­ver­mö­gen. Drei Mil­li­ar­den wer­den in der ers­ten, 1,7 Mil­li­ar­den in der zwei­ten Tran­che ver­teilt. Ge­för­dert wer­den Pro­jek­te in den Be­rei­chen Ver­kehr, Bil­dung, Di­gi­ta­li­sie­rung, Ge­sund­heit und Be­völ­ke­rungs­schutz.

Wag­ner be­grün­de­te sei­nen Vor­schlag damit, dass für einen Teil der In­ves­ti­ti­on keine zu­sätz­li­chen Kre­di­te nötig seien und der Haus­halt ent­las­tet werde. Ein Kre­dit in glei­cher Höhe würde die Ge­mein­de über 20 Jahre ins­ge­samt 1,66 Mil­lio­nen Euro kos­ten und den Haus­halt jähr­lich mit etwa 84.000 Euro be­las­ten. Die Kom­mu­nen kön­nen selbst ent­schei­den, für wel­che Pro­jek­te sie die Mit­tel ver­wen­den. Ziel des Pro­gramms ist es, die öf­fent­li­che In­fra­struk­tur zu ver­bes­sern, das Wirt­schafts­wachs­tum zu stär­ken und In­ves­ti­ti­ons­rück­stän­de ab­zu­bau­en