Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.08.2026
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden vom 10.08.2026 unter Angabe der Beratungsgegenstände (s. anl. Tagesordnung), der Zeit (20:00 Uhr) und des Ortes der Versammlung (Dorfgemeinschaftshaus Olberode) zu einer Sitzung einberufen.
Gegen die Form und Frist der Einladung wurden keine Einwände erhoben und somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung:
Vorsitzender der Gemeindevertretung Marcus Schug
Jörg Albert
Sebastian Brenzel
Alexander Erler
Holger Hehr
Daniel Herget
Benedikt Kimpel
Dirk Mehlstäubl
Anette Müller
Matthias Pollmeier
Hans-Joachim Schneider
Marco Schwarz
Maya-Leonie Stumpf
Daniela Suttner
Jacqueline Thamer
Claus Vaupel
Ute Völpert
Mirko Wagner
Timo Wendt
Entschuldigt fehlt:
Dirk Gronowski
Paul Kozik
Karolin Manz
Sascha Weidemann
Anwesende Gemeindevorstandsmitglieder:
Beigeordneter Roland Hühn
Beigeordneter Rico Lipphardt
I. Beigeordneter Lothar Maurer
Beigeordnete Stephanie Pollmeier
Beigeordneter Karsten Schmidt
Beigeordneter Frank Tintera-Heiwig
Bürgermeister Klaus Wagner
Beigeordneter Werner Weidemann
TOP 1:
Informationen
TOP 1.1:
des Vorsitzenden
Marcus Schug eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt neben dem Ortsvorsteher von Olberode, Herrn Werner Pfalzgraf und dem Gemeindebrandinspektor, Herrn Alexander Kurz, die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand und ganz besonders die sehr zahlreich erschienen Gäste. Von Seiten der Presse konnte leider niemand an der Versammlung teilnehmen.
Er erinnert noch einmal dringlich, das Formblatt Anzeige von Mitgliedschaften und Tätigkeiten ausgefüllt im Rathaus abzugeben.
Marcus Schug teilt mit, dass er am 15.08.2026 Zuschauer anlässlich einer 24-Stunden-Übung der Jugendfeuerwehr sein durfte. Die Jugendlichen stellten in Friedigerode bei der Brandbekämpfung mit anschließender Menschenrettung ihr Können mit viel Eifer und Engagement unter Beweis.
Ein herzliches Dankeschön an die Einsatzkräfte von morgen!
TOP 1.2:
des Gemeindevorstands
BGM Wagner bedankt sich an dieser Stelle zunächst ebenfalls bei der Jugendfeuerwehr und all denjenigen, die es ermöglicht haben, eine 24-Stunden-Übung stattfinden zu lassen. Herzlichen Dank!
Energiemengenbilanzierung der Gemeinde für 2025:
Die EAM hat kürzlich die alljährliche Energiemengenbilanzierung für die Gemeinde Oberaula mit Stand Ende 2025 vorgelegt (siehe Anlage). Demnach ist die Zahl der PV-Anlagen innerhalb eines Jahres um weitere 50 Anlagen auf nunmehr 383 Anlagen gestiegen. Die installierte Leistung aller Stromerzeugungsanlagen in Oberaula beträgt Ende 2025 4.147 kW und damit 435 kW mehr als Ende 2024 (Anstieg innerhalb eines Jahres um 11,7%). Der Anteil der vor Ort erzeugten Energie beträgt inzwischen 36,5% des Gesamtverbrauchs in Oberaula.
Ankauf einer Fläche in Hausen zur Erweiterung des Freigeländes der KiTa „Sonnenschein“:
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.06.2026 zum Ankauf der Gesamtfläche des Flurstücks 123/7 in der Flur 3 der Gemarkung Hausen (6.244 m²) zur Erweiterung der Freifläche der KiTa Sonnenschein konnte leider nicht umgesetzt werden, da der Grundstückseigentümer für die über die bereits fest zugesagte Teilfläche von ca. 1.060 m² hinaus nicht bereit ist, die Restfläche zum gleichen Preis pro Quadratmeter zu verkaufen. Insofern wurde die ohnehin notwendige Vermessung für die Teilfläche beauftragt und durchgeführt. Zurzeit wird der Notarvertrag für diese Fläche vorbereitet. Ob und ggf. zu welchen Konditionen die weitere Fläche zukünftig erworben werden kann, wird sich noch zeigen. Die Gemeindevertretung wird darüber informiert werden und sollte dann ggf. einen neuen Beschluss für die Restfläche von rund 5.200 m² fassen.
Spielgerät auf dem Marktplatz (Wippfeder-Gerät):
Das in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.06.2026 diskutierte Spielgerät auf dem Marktplatz wurde durch den Bauhof aus Sicherheitsgründen entfernt. Es fehlte der vorgeschriebene Fallschutz im Umfeld des Gerätes, welches mitten zwischen den Tischen der dort tätigen Gastronomie gestanden hat. Der Aufwand, den notwendigen Fallschutz zu beschaffen und in die vorhandene Pflasterfläche einzubauen, war zu groß, so dass das Gerät komplett entfernt werden musste. Der Ortsbeirat Oberaula wird gebeten, einen neuen Standort vorzuschlagen (möglichst auf einer Grünfläche oder einem Spielplatz), wo das noch nutzbare Spielgerät zukünftig aufgestellt werden soll.
Grundhafte Sanierung der L 3157 in der OD Oberaula (Bahnhofs- und Heerstraße):
Nach Vorgesprächen mit HessenMobil in Kassel am 12. Juni 2026 hat der Gemeindevorstand den Ingenieurauftrag für die Sanierung der L 3157 in der OD Oberaula am 24. Juni 2026 vergeben. Am 13. Juli 2026 fand bereits ein Auftaktgespräch mit dem beauftragten Büro, BGM Wagner, der Bauverwaltung des GVV und mehreren zuständigen Vertretern von HessenMobil in Kassel statt. Dabei wurde der zeitliche Rahmen für die Planung der Maßnahme grob festgelegt. Inzwischen hat das Ingenieurbüro die erforderlichen Vermessungsarbeiten durchgeführt und am 21. August 2026 fand ein Ortstermin zur Klärung konkreter Einzelheiten für die weitere Planung in Oberaula statt. Im September 2026 werden weitere vorbereitende Gespräche mit dem Gemeindevorstand sowie den vor Ort zuständigen Behörden (Kreisverwaltung, Polizei, HessenMobil) stattfinden. Nach aktuellem Stand soll die Planung der Baumaßnahmen (Straße, Gehweg, Wasser- und Kanalleitungen) bis Mitte 2027 abgeschlossen werden. Die Ausschreibungen der Baumaßnahmen sind für den Herbst 2027 geplant, so dass voraussichtlich bis Mitte 2028 die Umsetzung der Maßnahmen beginnen kann.
Unterrichtung zum aktuellen Stand des Projekts GIGAplus.KNÜLL (Glasfaserausbau):
Die Kommunen Neukirchen, Oberaula, Ottrau, Schwarzenborn und Hauneck arbeiten im Rahmen des Projekts GIGAplus.KNÜLL gemeinsam daran, die Voraussetzungen für einen flächendeckenden und geförderten Glasfaserausbau zu schaffen. Ende 2025 wurde hierfür eine zu 100 % geförderte Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro für die Planungs- und Beratungsphase bewilligt. Auf dieser Grundlage wurde die Ausschreibung eines externen Projektbüros durchgeführt, das die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines geförderten Glasfaserausbaus begleiten soll.
Im Rahmen der Ausschreibung haben fünf Unternehmen berücksichtigungsfähige Angebote abgegeben. Mit den Bietern finden am 2. und 4. September 2026 die vorgesehenen Bietergespräche statt. Im Anschluss werden die Angebote abschließend bewertet und das Vergabeverfahren mit der Beauftragung des Projektbüros abgeschlossen.
Das beauftragte Projektbüro wird anschließend zunächst die Ausgangssituation analysieren, insbesondere welche Gebäude derzeit mit welchen Bandbreiten versorgt werden. Darauf folgen unter anderem der Branchendialog, das Markterkundungsverfahren zur Ermittlung konkreter eigenwirtschaftlicher Ausbauabsichten von Telekommunikationsunternehmen, die Ermittlung der förderfähigen Adressen und Ausbaugebiete sowie die technische und wirtschaftliche Vorbereitung des weiteren Verfahrens.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll anschließend die Förderung für den eigentlichen Glasfaserausbau bei Bund und Land beantragt und die spätere Ausschreibung des Ausbaus vorbereitet und begleitet werden. Ziel ist es weiterhin, die Voraussetzungen für einen verbindlichen und geförderten Glasfaserausbau in den beteiligten Kommunen zu schaffen.
TOP 2:
Bericht über den Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO
Die Gemeindevertretung nimmt den aktuellen Bericht über den Haushaltsvollzug der Gemeinde Oberaula gemäß. § 28 GemHVO zur Kenntnis.
TOP 3:
Bericht des Gemeindevorstandes zum Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit
Der Bericht des Gemeindevorstandes zum Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung in schriftlicher Form vorgelegt.
TOP 4:
Bericht des Gemeindevorstandes zum Sachstand von Fraktionsanträgen
Der Bericht des Gemeindevorstandes zum Sachstand von Fraktionsanträgen wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung in schriftlicher Form vorgelegt.
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Verzicht auf die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes für den Jahresabschluss 2024
Die Gemeindevertretung beschließt, von dem gesetzlichen Wahlrecht gemäß § 112 Abs. 3 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch zu machen. Für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2024 (und die darauffolgenden Haushaltsjahre) wird auf die Aufstellung eines separaten Rechenschaftsberichts verzichtet.
Beschluss: Einstimmig angenommen
TOP 6:
Unterrichtung der Gemeindevertretung über das Schreiben der Kommunalaufsicht bezüglich der Aufstellung eines HSK
Gemäß § 50 Abs. 3 HGO hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.
Mit Schreiben vom 16.07.2026 hat der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises mitgeteilt, dass für die Genehmigung des Haushaltsjahr 2026 zusätzlich ein Haushaltssicherungskonzept auszustellen ist.
Der Gemeindevertretung wird das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 16.07.2026 zur Kenntnis gegeben.
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung des Tennisclubs Oberaula zum Neubau einer Heizungsanlage in der Tennishalle
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Tennisclub Oberaula einen Investitionszuschuss für den Neubau der Heizungsanlage für die Tennishalle Oberaula in Höhe von max. 7.000 Euro sowie eine Bürgschaft für ein durch den Verein aufzunehmendes Darlehen von bis zu 30.000 Euro zu gewähren.
Beschluss: Einstimmig angenommen
TOP 8:
Beteiligung am Projekt: Fein- und Umsetzungsplanung für einen Streckenwanderweg Knüll als „Qualitätsweg Wanderbares Deutschland“
Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme der Gemeinde Oberaula am Projekt „Fein- und Umsetzungsplanung für einen Streckenwanderweg Knüll als „Qualitätsweg Wanderbares Deutschland“. Projektträger ist der Zweckverband Knüllgebiet.
Beschluss: Einstimmig angenommen
TOP 9:
Verkauf bzw. zukünftige Nutzung der ehemaligen Feuerwehrgerätehäuser in Hausen, Friedigerode, Ibra und Wahlshausen
Die Gemeindevertretung beschließt:
| a) | Das ehemalige Feuerwehrhaus in Hausen auf dem Flurstück 109/3 in der Flur 4 von Hausen mit einer Fläche von ca. 107 m² soll ab September 2026 für einen Zeitraum von bis zu 40 Monaten dem DRK Schwalm-Eder als Standort für ein Rettungsfahrzeug inkl. Besatzung mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die notwendigen Umbaumaßnahmen am Gebäude übernimmt der Nutzer, wobei möglichst Firmen aus Oberaula bzw. der näheren Region zu beauftragen sind. Die Nebenkosten für Strom, Wasser und Abwasser sowie die Gebäudeversicherung sind durch den Nutzer zu tragen. |
| b) | Die Flurstücke 52/3 und 52/4 in der Flur 9 der Gemarkung Wahlshausen (insges. 296 m², ehemalige Feuerwehrhaus und Vorplatz) werden zum Preis von 40.000 Euro an Herrn Lars Berg, Kirchweg 7, Wahlshausen verkauft. In den Kaufvertrag sollen als Grunddienstbarkeiten der jederzeitige freie Zugang zum Wasserspielplatz an der Aula sowie zum Fußweg entlang der Aula aufgenommen werden. Die Kosten für den Notarvertrag sowie alle weiteren mit dem Verkauf verbundenen Kosten soll der Käufer tragen. |
| c) | Das ehemalige Feuerwehrhaus in Ibra auf einer Teilfläche (ca. 55 m²) des Flurstücks 34/3 in der Flur 6 von Ibra soll an den Verein aktive Ibrataler verpachtet werden. Der Pachtpreis soll sich an den jährlichen Betriebskosten orientieren. Die Gemeinde wird zukünftig keine Mittel für die Instandhaltung sowie Reparaturen zur Verfügung stellen. |
| d) | Ehemaliges Feuerwehrhaus Friedigerode auf dem Flurstück 51/5 in der Flur 2 der Gemarkung Friedigerode: |
| Die linke Garage des ehemaligen Fw-Hauses Friedigerode wird zum Verkaufspreis von 10.000 Euro an Herrn Alexander Boksgorn, Rosental 4, Friedigerode, verkauft. Die Kosten für eine erforderliche Vermessung sowie alle weiteren mit dem Verkauf verbundenen Kosten soll der Käufer tragen. | |
| Die rechte Garage des ehem. Fw-Hauses Friedigerode soll an einen ortsansässigen Verein verpachtet werden. Der Pachtpreis soll sich an den jährlichen Betriebskosten orientieren. Die dort noch befindlichen alten Geräte der Feuerwehr sollen vor Beginn der Verpachtung aus dem Gebäude entfernt werden. |
Die Abstimmung erfolgte für jedes (Hausen, Friedigerode, Ibrau und Wahlshausen) ehemalige Feuerwehrgerätehaus einzeln und das Ergebnis lautet jeweils „einstimmig angenommen“.
Beschluss: Einstimmig angenommen
TOP 10:
Antrag der CDU-Fraktion wg baulicher Verbesserung des Fahrbereiches der Bushaltestelle Schule Oberaula
Die Gemeindevertretung beschließt einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand.
Beabsichtigt ist, den Fahrbereich an der Bushaltestelle Schule Oberaula zwischen dem Pkw-Parkplatz und der Mehrzweckhalle zu erneuern. Die Kosten für die Abtragung des vorhandenen Kalkschotters und dessen Austausch durch Basaltschotter oder ein anderes kostengünstiges Material sind zu prüfen.
Nach Ermittlung der Ausgaben sind diese erneut der Gemeindevertretung vorzulegen.
Beschluss: Einstimmig angenommen
TOP 11:
Anfragen
Mirko Wagner stellt die Frage, warum in Wahlshausen der Verkehrsspiegel im Kirchweg durch ein Metallgeländer ersetzt worden ist.
Antwort: Anlässlich der letzten Verkehrsschau wurde seitens der Polizei festgestellt, dass der Spiegel an dieser in der Tat unübersichtlichen Stelle eine trügerische Verkehrssicherheit suggeriere und entfernt werden müsse.
Für alle, die diese Strecke (aus der Gräsbachstraße in den Kirchweg) wählen, bedeutet dies, dass man langsam fahren und sich an die Kreuzung „herantasten“ muss.
Die zweite Frage von Mirko Wagner betrifft das Hinweisschild zur Pizzeria Alexa in Olberode. Es sei verschwunden und man habe gehört, dass das Schild durch den Bauhof entwendet worden sei.
Herr Bürgermeister Wagner teilt mit, dass er den Eigentümer der Schilder gut kenne, dieser ihn jedoch nie über das angebliche Wegnehmen der Schilder kontaktiert habe.
Der Bürgermeister empfiehlt, sich gegebenenfalls an die Straßenmeisterei in Ziegenhain zu wenden.
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
Oberaula, 04.09.2026
