Resolution rügt Teich-Urteil gegen Klemens Olbrich
Oberaula – Die Gemeindevertretung Oberaula hat einstimmig eine Resolution gegen das Urteil für den Neukirchener Bürgermeister Klemens Olbrich verabschiedet.
Marianne Hühn (SPD) verlas das Schriftstück am Montagabend (2. März 2020) im Parlament. Das Urteil verschiebe die Grenzen zwischen allgemeinen Lebensgefahren und Gefahren, die der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden unterliegen in unzumutbarer Weise. Die Entscheidung des Gerichts sei abträglich für die ehrenamtliche Mitarbeit von Menschen in der Kommunalpolitik, mache das Amt des Bürgermeisters unattraktiv und gefährde die Basis der demokratischen Grundordnung.
Die Konsequenzen des Einzelfallurteils gegen Olbrich für die Verantwortung aller Kommunen sei vom Gericht nicht bedacht worden – das Urteil sei weltfremd und falsch.