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Defizitärer Etat ohne Aussprache
Bürgermeister Klaus Wagner kritisierte vor der Abstimmung erneut Bund und Land für eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Daher habe er sich auch dem Bürgermeister-Protest angeschlossen und war in der vergangenen Woche auf der Kundgebung vor dem Landtag. „Wir müssen auf unsere Lage aufmerksam machen, denn wir sitzen leider am Ende der Nahrungskette“, verdeutlichte Wagner.
Der Haushalt ist erneut nicht ausgeglichen und weist gegenüber dem Vorjahr ein weiteres Defizit aus. Erhebliche Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten werden zu einem Anstieg der Verschuldung führen. Der Ergebnishaushalt weist Einnahmen von rund 8,26 Millionen Euro aus sowie Ausgaben von circa 8,7 Millionen Euro. Das Defizit beträgt 436.000 Euro, was durch Haushaltsüberschüsse der Vorjahre ausgeglichen wird. Auf der Einnahmenseite können Steigerungen bei der Einkommenssteuer (1.710.000 Euro), der Grundsteuer A und B (550.000 Euro) und der Gewerbesteuer (900.000 Euro) verzeichnet werden.
Wagner kritisierte zudem eine Regelungswut, mit der die Kommunen zu kämpfen hätten. Misstrauen äußere sich in einer engen Kontrolldichte. „Doch wie soll der Bürger dem Staat vertrauen, wenn Bund und Land kein Vertrauen in die Kommunen haben?“ „Wenn sich die Einnahmensituation nicht ändert oder die Pflichtaufgaben weniger werden, dann werden Kommunen künftig handlungsunfähig sein“, so Werner Weidemann als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Neben der Verabschiedung des Haushalts gab Gemeindebrandinspektor Alexander Kurz einen Überblick über die aktuelle Situation in Sachen Brandschutz. Er sieht die Feuerwehren der Gemeinde sehr gut aufgestellt. Mit der Fusionierung der Einsatzabteilungen und den nun beiden Standorten in Oberaula und Olberode sei man einen einzigartigen Weg gegangen, der notwendig gewesen sei für die Entwicklung des Brandschutzes in der Gemeinde. „Dieser Weg findet mittlerweile viele Nachahmer, zuvor mussten wir dafür noch Kritik einstecken“, erklärte Kurz. (© Daniel Göbel)