Haus­halt ein­stim­mig ver­ab­schie­det

Schwälmer Allgemeine

Mittwoch, 2. April 2025

De­fi­zi­tä­rer Etat ohne Aus­spra­che

Ober­au­laWäh­rend in an­de­ren Kom­mu­nen beim Thema Haus­halt kon­tro­vers dis­ku­tiert und die Ge­le­gen­heit auch gern zu einer Art „Ge­ne­ral­ab­rech­nung“ ge­nutzt wird, set­zen die Ober­au­la­er Ge­mein­de­ver­tre­ter auf Ei­nig­keit und Ver­stän­di­gung. So fiel eine De­bat­te zur Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­plans 2025 in der jüngs­ten Ge­mein­de­ver­tre­ter­sit­zung am Mon­tag aus und das Zah­len­werk konn­te ein­stim­mig ver­ab­schie­det wer­den.

Bür­ger­meis­ter Klaus Wag­ner kri­ti­sier­te vor der Ab­stim­mung er­neut Bund und Land für eine un­zu­rei­chen­de Fi­nanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen. Daher habe er sich auch dem Bür­ger­meis­ter-Pro­test an­ge­schlos­sen und war in der ver­gan­ge­nen Woche auf der Kund­ge­bung vor dem Land­tag. „Wir müs­sen auf un­se­re Lage auf­merk­sam ma­chen, denn wir sit­zen lei­der am Ende der Nah­rungs­ket­te“, ver­deut­lich­te Wag­ner.

Der Haus­halt ist er­neut nicht aus­ge­gli­chen und weist ge­gen­über dem Vor­jahr ein wei­te­res De­fi­zit aus. Er­heb­li­che In­ves­ti­tio­nen im Be­reich der Kin­der­ta­ges­stät­ten wer­den zu einem An­stieg der Ver­schul­dung füh­ren. Der Er­geb­nis­haus­halt weist Ein­nah­men von rund 8,26 Mil­lio­nen Euro aus sowie Aus­ga­ben von circa 8,7 Mil­lio­nen Euro. Das De­fi­zit be­trägt 436.000 Euro, was durch Haus­halts­über­schüs­se der Vor­jah­re aus­ge­gli­chen wird. Auf der Ein­nah­men­sei­te kön­nen Stei­ge­run­gen bei der Ein­kom­mens­steu­er (1.710.000 Euro), der Grund­steu­er A und B (550.000 Euro) und der Ge­wer­be­steu­er (900.000 Euro) ver­zeich­net wer­den.

Wag­ner kri­ti­sier­te zudem eine Re­ge­lungs­wut, mit der die Kom­mu­nen zu kämp­fen hät­ten. Miss­trau­en äu­ße­re sich in einer engen Kon­troll­dich­te. „Doch wie soll der Bür­ger dem Staat ver­trau­en, wenn Bund und Land kein Ver­trau­en in die Kom­mu­nen haben?“ „Wenn sich die Ein­nah­men­si­tua­ti­on nicht än­dert oder die Pflicht­auf­ga­ben we­ni­ger wer­den, dann wer­den Kom­mu­nen künf­tig hand­lungs­un­fä­hig sein“, so Wer­ner Wei­de­mann als Vor­sit­zen­der des Haupt- und Fi­nanz­aus­schus­ses.

Neben der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts gab Ge­mein­de­brand­in­spek­tor Alex­an­der Kurz einen Über­blick über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on in Sa­chen Brand­schutz. Er sieht die Feu­er­weh­ren der Ge­mein­de sehr gut auf­ge­stellt. Mit der Fu­sio­nie­rung der Ein­satz­ab­tei­lun­gen und den nun bei­den Stand­or­ten in Ober­au­la und Ol­bero­de sei man einen ein­zig­ar­ti­gen Weg ge­gan­gen, der not­wen­dig ge­we­sen sei für die Ent­wick­lung des Brand­schut­zes in der Ge­mein­de. „Die­ser Weg fin­det mitt­ler­wei­le viele Nach­ah­mer, zuvor muss­ten wir dafür noch Kri­tik ein­ste­cken“, er­klär­te Kurz. (© Daniel Göbel)

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