Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden vom 09.06.2026 unter Angabe der Beratungsgegenstände (s. anl. Tagesordnung), der Zeit (20:00 Uhr) und des Ortes der Versammlung (in das Dorfgemeinschaftshaus Friedigerode) zu einer Sitzung einberufen.Gegen die Form und Frist der Einladung wurden keine Einwände erhoben und somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.

Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Marcus Schug

Jörg Albert

Sebastian Brenzel

Alexander Erler

Dirk Gronowski

Holger Hehr

Daniel Herget

Benedikt Kimpel

Paul Kozik

Karolin Manz

Dirk Mehlstäubl

Matthias Pollmeier

Hans-Joachim Schneider

Marco Schwarz

Maya-Leonie Stumpf

Daniela Suttner

Mirko Wagner

Timo Wendt

Entschuldigt fehlt:

Anette Müller

Jacqueline Thamer

Claus Vaupel

Ute Völpert

Sascha Weidemann

Anwesende Gemeindevorstandsmitglieder:

Beigeordneter Roland Hühn

Beigeordneter Rico Lipphardt

1 Beigeordneter Lothar Maurer

Beigeordnete Stephanie Pollmeier

Beigeordneter Karsten Schmidt

Bürgermeister Klaus Wagner

Beigeordneter Werner Weidemann

TOP 1:

Informationen

TOP 1.1:

des Vorsitzenden

Marcus Schug eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt ganz herzlich Herrn Rainer Schmidt von der Presse (HNA). Das Formblatt Anzeige von Mitgliedschaften und Tätigkeiten wird verteilt und Marcus Schug bittet um Rückgabe des ausgefüllten Blattes bis zum 01. Juli 2026.

TOP 1.2:

des Gemeindevorstands

BGM Wagner informiert über folgende Themen bzw. Sachverhalte:

Amtliche Bevölkerungszahlen:

Durch das statistische Landesamt wurden vor wenigen Tagen die amtlichen Bevölkerungszahlen für den Schwalm-Eder-Kreis und seine 27 Kommunen mit Stand zum 31.12.2025 veröffentlicht. Oberaula hatte zu diesem Stichtag 3.235 Einwohner, wovon 273 Nichtdeutsche waren, was einem Ausländeranteil von 8,44% entspricht, der deutlich unter dem entsprechenden Durchschnitt des Kreises (10,49%) liegt. Der seit vielen Jahren prognostizierte Bevölkerungsrückgang ist damit erneut nicht eingetreten.

Konstituierung des Seniorenbeirats Oberaula:

Am 8. Juni 2026 hat sich der Seniorenbeirat Oberaula neu konstituiert, wie die alle fünf Jahre nach der Kommunalwahl erfolgt. Folgende Personen bilden den neuen Seniorenbeirat Oberaula:

Position	Name	Vorname	Bemerkungen
Vorsitzende	Tometzki	Thea	wie bisher
stv. Vorsitzende	Märkel	Heidi	neu
Schriftführer	Gümpel	Ralf	neu
Beisitzerin	Berg	Betina	neu
Beisitzer	Conradi	Herbert	neu
Beisitzer	Hartwig	Wolfgang	wie bisher
Beisitzerin	Völker	Helga	neu

BGM Wagner gratuliert den o.g. Personen zur Wahl in den Seniorenbeirat und hofft auf eine Fortsetzung der schon bisher sehr guten Zusammenarbeit. Er dankt dem Seniorenbeirat für sein ehrenamtliches Engagement für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger (ab 60 Jahre) der Gemeinde Oberaula.

Waldschwimmbad Oberaula:

Seit der diesjährigen Öffnung des Waldschwimmbades Oberaula am 20.05.2026 wurden bis zum 21.06.2026 insgesamt Einnahmen von 9.307,50 Euro erzielt, was einem Anteil von 62% an den geplanten Saisoneinnahmen entspricht.

Aktionstag „Kommunen am Limit“:

Bundesweit beteiligen sich heute Landkreise, Städte und Gemeinden, ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Den Fraktionen der Gemeindevertretung wird dazu ein aktueller Standpunkt des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ausgehändigt.

Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Die Kommunen in Deutschland brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche finanzielle Ausstattung, um die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben erfüllen und die Daseinsvorsorge zukunftsfähig gestalten zu können. Dabei gilt ganz klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort spüren, dass Staat und Kommunen handlungsfähig sind – bei Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt. Deshalb wird sehr deutlich an Bund und Land appelliert, die Finanzpolitik schnell und nachhaltig neu auszurichten. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen stärkt nicht nur die Kommunen, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat!

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, von Bund und Ländern:

•	Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
•	Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

TOP 2:

Beratung und Beschlussfassung I. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung vom 14.12.2023

Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten I. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Gemeinde Oberaula.

Der I. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss: Einstimmig angenommen

TOP 3:

Erweiterung der KiTa Sonnenschein; hier: Freigelände und Parkplätze

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Hehr, stellt den Änderungsantrag, das gesamte Grundstück Flurstück 123/7 in der Flur 3 der Gemarkung Hausen zur Erweiterung der Freifläche der KiTa Sonnenschein zu erwerben.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Ankauf der Gesamtfläche des Flurstücks 123/7 in der Flur 3 der Gemarkung Hausen zur Erweiterung der Freifläche der KiTa Sonnenschein zu. Der vom Grundstückseigentümer geforderte Preis von 3,00 Euro/m² wird akzeptiert. Die Kosten für die Vermessung, den Notar sowie das Grundbuchamt werden von der Gemeinde übernommen.

Beschluss: Ja: 8, Nein: 5, Enthaltungen: 5

TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel des LuKIFG

Die Gemeindevertretung beschließt, die der Gemeinde Oberaula im Rahmen des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) zugewiesenen Fördermittel in Höhe von 1.144.412 Euro vollständig für die Erweiterungen der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ sowie der Wald-KiTA „Aulataler Waldfüchse“ einzusetzen.

Beschluss: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 3

TOP 5:

Beratung und Beschlussfassung: Beteiligung am Folgeprojekt „Ökologisches Grünflächenmanagement in den Siedlungsgebieten des Naturpark Knüll“

Die Gemeindevertretung beschließt die weitere Teilnahme der Gemeinde Oberaula am durch die KfW-Bank geförderten Folgeprojekt „Ökologisches Grünflächenmanagement in den Siedlungsgebieten des Naturparks Knüll“ für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren. Projektträger ist der Zweckverband Knüllgebiet.

Beschluss: Einstimmig angenommen

TOP 6:

Unterrichtung Kinderkulturtage 2026

Die diesjährigen Kinderkulturtage (KiKuTa) der Gemeinde Oberaula werden in der letzten Woche der hessischen Sommerferien, vom 3. – 7. August 2026 stattfinden. Das ehrenamtliche Veranstaltungsteam besteht aus der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Freizeit und Kultur, Frau Jacqueline Thamer, sowie aus folgenden weiteren Personen: Tanja Kibenko, Olga Muratidi, Venessa Korth, Christina Tintera-Heiwig, Patricia Albert, Steffen Immke und Carola Merle. Evtl. werden noch die neuen Mitglieder des Ausschusses in die Organisation mit einbezogen. Das gesamte Programm der KiKuTa 2026 ist als Anlage beigefügt. Von Seiten der Gemeinde wird die Veranstaltung von Frau Anja Glänzer betreut. Anmeldungen für die KiKuTa können im Zeitraum 15.-30.06.2026 online auf der Homepage der Gemeinde Oberaula vorgenommen werden.

Dem Gemeindevorstand wurde das diesjährige Programm und die weiteren Informationen zur Organisation der KiKuTa 2026 in seiner Sitzung am 26.05.2026 vorgestellt. Der Gemeindevorstand dankt herzlich allen an der Planung, Organisation und Durchführung der KiKuTa beteiligten Personen für dieses große ehrenamtliche Engagement.

TOP 7:

Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung eines Spielgerätes am Marktplatz unter der Linde

Dirk Gronowski, CDU, stellt den als Anlage beigefügten Antrag zur Umsetzung eines Spielgerätes am Marktplatz vor.

Ortsvorsteher Hans-Joachim Schneider stellt den Antrag, diesen Punkt zurückzunehmen und die Stellungnahme des Ortsbeirates Oberaula einzuholen.

Nach eingehender Diskussion beantragt Timo Wendt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungspause von 20.43 Uhr bis 20.56 Uhr wird der Antrag von der CDU-Fraktion zurückgenommen.

Die Gemeindevertretung beschließt, diesen Antrag zur endgültigen Beschlussfassung an den Ortsbeirates Oberaula zu verweisen.

Beschluss: Einstimmig angenommen

TOP 8:

Antrag der CDU-Fraktion: Bauliche Verbesserung des Fahrbereiches an der Bushaltestelle Schule Oberaula

Der Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

Alexander Erler informiert über die Sachlage und nimmt diesen Antrag zurück.

Die bauliche Verbesserung des Fahrbereiches an der Bushaltestelle an der Schule in Oberaula soll zuerst durch den Ortsbeirat thematisiert werden.

TOP 9:

Anfragen

TOP 9.1:

Anfrage der CDU-Fraktion: Hausärztliche Versorgung in Oberaula

Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion auf Grundlage der Auskunft des Geschäftsführers der Firma Vimedos wie folgt:

Frage:

Wird die Arztpraxis Oberaula, derzeit betrieben durch die Fa. Vimedos, auch nach dem Ruhestand von Hans Wilhelm Kurz in der bestehenden Form weitergeführt (Nachfrage bei der Geschäftsleitung der Fa. Vimedos)?

Beantwortung:

Laut Auskunft des Geschäftsführers der Vimedos GmbH bemüht sich die Gesellschaft derzeit um Ärzte für das gesamte Unternehmen (insges. 12 Standorte in Nordhessen). Für die Praxis in Oberaula ist eine feste Nachfolge vorgesehen. Die Hausarztpraxis Oberaula soll auf jeden Fall erhalten bleiben, auch mit den derzeitigen Öffnungszeiten.

Frage:

Wie viele Arztsitze für Allgemeinmedizin (Hausärzte) sind laut Kassenärztlicher Vereinigung für die Gemeinde Oberaula aktuell vorgesehen?

Beantwortung:

Es werden keine festen Arztsitze für einzelne Kommunen bei der KV Hessen ausgewiesen. Die KV plant diese Arztsitze nur noch in sog. Planungsregionen. Zurzeit sind in der Planungsregion Schwalmstadt (große Teile des Altkreises Ziegenhain) insgesamt 7 Hausarztsitze frei (Stand: 23.04.2026, Quelle: KV Hessen), d.h., dass interessierte Ärzte sich jederzeit bei Vimedos auf eine Stelle im Bereich des MVZ Knüll (Neukirchen-Oberaula-Ottrau) bewerben und eingestellt werden können.

Ende der Sitzung: 21:07 Uhr

Oberaula, 03.07.2026

Marcus Schug / Sandra Hueter

Vorsitzender der Gemeindevertretung / Schriftführerin